Anwalt Jun (WÜ), Rechtsanwalt und Mitglied des bayrischen Verfassungsgerichtshof, hat auf dem Kurznachrichtendienst X mal eine Einschätzung zu den möglichen Konsequenzen für Mitglieder gesichert extremistischer Parteien umrissen:
"Was erwartet Mitglieder und -Anhänger einer als als "gesichert extremistisch" eingestuften Partei?
1. Verlust Waffen- und Gewerbeschein
Bestimmte öffentlich rechtliche Erlaubnisse erfordern den fortlaufenden Nachweis von persönlicher Zuverlässigkeit. Waffenbesitzkarten wurden bei Extremismus schon häufig wirksam entzogen, bei § 35 GewO ist noch auf die Art des Gewerbes abzustellen.
2. Entfernung aus Beamteverhältnis oder öffentlichen Dienst.
Es gibt keinen Automatismus, aber die Höherstufung erzeugt einen Anfangsverdacht, der eine nähere Prüfung rechtfertigt und bei fehlender Distanzierung zu einer Entlassung führen kann.
3. Verwehrter Zugang zu bestimmten Berufen
Viele Berufe erfordern besonderes Vertrauen, welche bei Extremismus fraglich ist. Hier wird viel Arbeit auf Aufsichtsbehörden zukommen. Betroffene Berufe und Branchen sind u.a.: Personenbeförderung, Anwalt, Steuerberater, Soldaten, Luftfahrt, Sicherheitsdienst, Finanzen, u.a.
4. Wegfall der Neutralitätspflicht
Staatliche Stellen müssen die Partei und Anhänger nicht mehr neutral behandeln, sondern können deren Aktivitäten aktiv entgegentreten. Angefangen bei Vermietung von Hallen, Veröffentlichungen in Amtsblättern, vor allem aber bei Äußerungen und Warnungen. Organisationen müssen nicht mehr befürchten, Gemeinnützigkeit oder staatliche Förderung zu verlieren, wenn sie sich gegen gesichert extremistische Organisationen engagieren.
5. Arbeitsrechtliche Maßnahmen
Der Schutz von Arbeitnehmern ist hoch, Entlassungen erfordern gewichtige Gründe, auf die wir noch eingehen werden. Gibt es hier Arbeitsrechtler, die etwas beisteuern können?
6. Lieferketten
Manche Unternehmen oder Behörden können von Zulieferern Verfassungstreue einfordern. Das kann dazu führen, dass manche Betriebe plötzlich aus vertraglicher Verpflichtung versichern oder nachweisen müssen, dass sie keinen Extremismus fördern.
7. Vorläufiges Fazit
Die rechtlichen Auswirkungen sind erheblich. Wir werden das Thema noch weiter erforschen. Freue mich daher über Anregungen und Fragen."
Für mehr Informationen besuche die Datenschutz-Seite.
Könnte für einige echt harter Tobak werden.
Die Strategie der AfD, weiter den Rechtsstaat zu delegimentieren und die Unabhängigkeit der Gerichte anzuzweifeln, mag vielleicht bei einigen ihrer Anhängern und Rechtsextremen noch ankommen, trägt aber letztlich nur dazu bei, zu verdeutlichen, dass die AfD diesen Staat und seine Verfassung verachtet und ablehnt.
"Was erwartet Mitglieder und -Anhänger einer als als "gesichert extremistisch" eingestuften Partei?
1. Verlust Waffen- und Gewerbeschein
Bestimmte öffentlich rechtliche Erlaubnisse erfordern den fortlaufenden Nachweis von persönlicher Zuverlässigkeit. Waffenbesitzkarten wurden bei Extremismus schon häufig wirksam entzogen, bei § 35 GewO ist noch auf die Art des Gewerbes abzustellen.
2. Entfernung aus Beamteverhältnis oder öffentlichen Dienst.
Es gibt keinen Automatismus, aber die Höherstufung erzeugt einen Anfangsverdacht, der eine nähere Prüfung rechtfertigt und bei fehlender Distanzierung zu einer Entlassung führen kann.
3. Verwehrter Zugang zu bestimmten Berufen
Viele Berufe erfordern besonderes Vertrauen, welche bei Extremismus fraglich ist. Hier wird viel Arbeit auf Aufsichtsbehörden zukommen. Betroffene Berufe und Branchen sind u.a.: Personenbeförderung, Anwalt, Steuerberater, Soldaten, Luftfahrt, Sicherheitsdienst, Finanzen, u.a.
4. Wegfall der Neutralitätspflicht
Staatliche Stellen müssen die Partei und Anhänger nicht mehr neutral behandeln, sondern können deren Aktivitäten aktiv entgegentreten. Angefangen bei Vermietung von Hallen, Veröffentlichungen in Amtsblättern, vor allem aber bei Äußerungen und Warnungen. Organisationen müssen nicht mehr befürchten, Gemeinnützigkeit oder staatliche Förderung zu verlieren, wenn sie sich gegen gesichert extremistische Organisationen engagieren.
5. Arbeitsrechtliche Maßnahmen
Der Schutz von Arbeitnehmern ist hoch, Entlassungen erfordern gewichtige Gründe, auf die wir noch eingehen werden. Gibt es hier Arbeitsrechtler, die etwas beisteuern können?
6. Lieferketten
Manche Unternehmen oder Behörden können von Zulieferern Verfassungstreue einfordern. Das kann dazu führen, dass manche Betriebe plötzlich aus vertraglicher Verpflichtung versichern oder nachweisen müssen, dass sie keinen Extremismus fördern.
7. Vorläufiges Fazit
Die rechtlichen Auswirkungen sind erheblich. Wir werden das Thema noch weiter erforschen. Freue mich daher über Anregungen und Fragen."
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Könnte für einige echt harter Tobak werden.
Die Strategie der AfD, weiter den Rechtsstaat zu delegimentieren und die Unabhängigkeit der Gerichte anzuzweifeln, mag vielleicht bei einigen ihrer Anhängern und Rechtsextremen noch ankommen, trägt aber letztlich nur dazu bei, zu verdeutlichen, dass die AfD diesen Staat und seine Verfassung verachtet und ablehnt.
